AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

PartsPacket.cz ist eine für den tschechischen Markt entwickelte Marke und Eigentum der Bárdi Autó Zrt.

I. Einleitende Bestimmungen, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“) gelten für den Kauf von Waren im Online-Shop https://www.partspacket.cz (im Folgenden nur „E-Shop“) und sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft Bárdi Autó Zrt. als Lieferant der Waren und ihrem Kunden beim Abschluss des Kaufvertrags ergeben.

2. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Wörter und Begriffe haben die allgemein festgelegte Bedeutung, insbesondere gemäß den Bestimmungen dieses Artikels, wobei einige Wörter und Begriffe für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in weiteren Bestimmungen spezifiziert werden. Die allgemein definierten Wörter und Begriffe lauten wie folgt:

A) Verkäufer: Verkäufer ist die Bárdi Autó Zrt., Steuernummer: 12229132-2-44, Sitz: Orczy út 44–46, H-1089 Budapest, Ungarn, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts unter 01-10-043352, Tel. +36 1 555 0050, E-Mail: [email protected]. Der Verkäufer handelt beim Abschluss und bei der Erfüllung des Kaufvertrags im Rahmen seiner gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit.

Kontaktinformationen von Bárdi Autó Zrt.:

B) Betreiber des E-Shops: Betreiber des E-Shops ist der Verkäufer, also die Bárdi Autó Zrt.

C) Kunde: Eine Person, die daran interessiert ist, Waren über den E-Shop zu kaufen.

D) Käufer - Verbraucher: Als Käufer in der Stellung eines Verbrauchers gilt für die Zwecke dieser AGB ein Verbraucher im Sinne des § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden nur „BGB“), also jede Person, die außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens der selbständigen Ausübung ihres Berufs mit einem Unternehmer Verträge abschließt oder auf andere Weise mit ihm handelt. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer - Verbraucher richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung, und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.

E) Käufer – Unternehmer: Als Käufer in der Stellung eines Unternehmers gilt für die Zwecke dieser AGB ein Unternehmer im Sinne des § 420 BGB, also jede Person, die selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerblich oder auf ähnliche Weise mit der Absicht ausübt, dies systematisch zum Zwecke der Gewinnerzielung zu tun. Darüber hinaus gilt als Käufer in der Stellung eines Unternehmers auch jede Person, die Verträge abschließt, die mit ihrer eigenen geschäftlichen, produzierenden oder ähnlichen Tätigkeit oder mit der selbständigen Ausübung ihres Berufs zusammenhängen, beziehungsweise eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Unternehmer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Für diese Beziehungen gelten jedoch die folgenden Bestimmungen nicht:

• die Bestimmungen des BGB, die sich auf Verbraucher beziehen (insbesondere die Bestimmungen über Verpflichtungen aus mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen, Teil vier, Titel I, Abschnitt 4 BGB),
• das Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung,
• die Bestimmungen des § 1924 BGB.

F) Käufer: Der Begriff Käufer ohne Zusatz, ob es sich um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt, wird in diesen AGB verwendet, wenn die jeweilige Regelung sowohl für den Käufer in der Stellung eines Verbrauchers als auch für den Käufer in der Stellung eines Unternehmers gilt.

G) Vertragsparteien: Verkäufer und Käufer - Verbraucher gemeinsam oder Verkäufer und Käufer – Unternehmer gemeinsam.

H) Webseiten: Das von Bárdi Autó Zrt. unter dem Domainnamen betriebene elektronische Interface (https://www.partspacket.cz und seine Unterseiten).

I) Kaufvertrag: Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, durch den sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die gekaufte Sache zu übergeben und ihm zu ermöglichen, das Eigentum daran zu erwerben, und sich der Käufer verpflichtet, die Sache zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er diese AGB gelesen hat und ihnen zustimmt. Der Kaufvertrag gilt in dem Moment als abgeschlossen, in dem die Bestellung vom Verkäufer bestätigt wird.

J) Ware: Als Ware gelten für die Zwecke dieser AGB sämtliche Produkte, deren Zubehör und Ersatzteile zu diesen Produkten, die der Verkäufer über seinen E-Shop anbietet. Eine nähere Spezifikation der Ware (Angaben zu den Hauptmerkmalen der Ware) ist auf der Website des Verkäufers bei den einzelnen Produkten angegeben. Ergänzende Informationen zur Ware können beim Verkäufer angefragt werden. Die über den E-Shop verkaufte Ware ist ein Katalog von gewöhnlich verfügbaren Waren mit informativem Charakter. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über auf der Website veröffentlichte Waren abzuschließen. Der Verkäufer unternimmt größte Anstrengungen, damit stets die aktuelle Verfügbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit der Ware angegeben ist. Der Verkäufer kann jedoch nicht ausschließen, dass die Angabe nicht aktuell ist und bestimmte Ware somit vorübergehend nicht verfügbar oder ausverkauft ist, obwohl sie im E-Shop als verfügbar angegeben ist. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, die Verfügbarkeit der Ware direkt beim Verkäufer zu überprüfen (telefonisch, per E-Mail), indem er den Verkäufer bittet, die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware zu prüfen.

II. Registrierung

2.1. Bei der Registrierung füllt der Kunde seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer aus und wählt ein Passwort für den Zugang zum Benutzerkonto. Falls der Kunde bereits eine Kundennummer beim Verkäufer hat, aktiviert er das Kästchen „Ja, ich habe eine Kundennummer.“, andernfalls lässt er das Kästchen „Ich habe keine Kundennummer“ aktiviert. Anschließend macht sich der Kunde mit diesen AGB sowie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten vertraut und erteilt, sofern er mit den AGB und der Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden ist, seine Zustimmung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben vor dem Absenden zu überprüfen.

2.2. Damit die Registrierung erfolgreich ist, muss zunächst die Registrierung durch Klicken auf den Link bestätigt werden, der an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurde. Anschließend wird dem Kunden per SMS ein Bestätigungscode zugesendet, der in das entsprechende Feld der Internetseite eingetragen werden muss, auf die der Kunde nach dem Klick auf den Link in der E-Mail weitergeleitet wurde. Nach erfolgreichem Abschluss dieses Vorgangs ist die Registrierung erfolgreich.

2.3. Nach der Registrierung meldet sich der Kunde auf der Website des Verkäufers mit seiner E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort an.

2.4. Der Kunde kann den Verkäufer jederzeit per E-Mail um Löschung seiner Daten aus dem E-Shop-System bitten.

2.5. Das Ansehen der Waren und ihrer Spezifikation im E-Shop erfordert keine Registrierung.

III. Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Für den Abschluss eines Kaufvertrags im E-Shop sind eine Registrierung und die Anmeldung auf der Website des Verkäufers erforderlich. Falls der Kunde Interesse am Kauf von Waren über den E-Shop hat, wählt er die gewünschte Ware hinsichtlich Qualität und Menge aus und legt sie durch Klicken auf den roten Button mit dem Einkaufswagensymbol in den Warenkorb.

3.2. Nachdem der Kunde seine Auswahl an Waren, die er kaufen möchte, abgeschlossen hat, geht er im ersten Schritt in den Warenkorb, indem er auf den Button „Weiter zum Warenkorb“ oder auf das Einkaufswagensymbol klickt. Im Warenkorb steht eine Zusammenfassung der vom Kunden hinzugefügten Waren und deren Preise zur Verfügung. Unter der Zusammenfassung der Waren kann der Kunde eine Notiz eingeben.

3.3. Danach klickt der Kunde auf den Button „Versandart und Zahlung“, wodurch er im zweiten Schritt zur Auswahl der Versandart und Zahlungsart gemäß Art. IV dieser AGB gelangt.

3.4. Falls es sich nicht um einen Kunden handelt, der in seinem Profil Rechnungsdaten ausgefüllt hat, ist es im zweiten Schritt erforderlich, dass der Kunde seine persönlichen Daten eingibt (Vor- und Nachname, Adresse, Stadt, Postleitzahl, Land, ggf. Bemerkung).

3.5. Anschließend klickt der Kunde auf den Button „Kasse“, womit er in den dritten Schritt gelangt, der eine Zusammenfassung der Bestellung enthält. Der Kunde überprüft den Inhalt seiner Bestellung. Der Kunde hat die Möglichkeit, zum vorherigen Bestellschritt zurückzukehren, indem er auf den Button „Versandart und Zahlung“ klickt, wo er auch die Möglichkeit hat, Angaben zur Bestellung und zu seiner Person zu korrigieren. Der Kunde bestätigt, dass er diese AGB vor Abschluss des Kaufvertrags gelesen hat, indem er das Kästchen mit dem Text „Ich habe die Vertragsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ aktiviert. Außerdem bestätigt der Kunde, dass er sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten vertraut gemacht hat, indem er das Kästchen mit dem Text „Ich stimme der Verarbeitung personenbezogener Daten zu“ aktiviert.

3.6. Wenn die Bestellung des Kunden korrekt, vollständig und dem Interesse des Kunden entsprechend ist, bestätigt der Kunde die Bestellung der ausgewählten Ware durch Klicken auf den Button „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“. Diese Bestätigung gilt als Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags. Übermittelte Bestellungen werden vom Verkäufer erfasst und können nicht geändert werden. Der Käufer hat übermittelte Bestellungen (aktuelle und frühere) jederzeit im Menü unter „Bestellungen“ zur Verfügung.

3.7. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, sobald die Bestellbestätigung des Käufers in Form einer E-Mail an die E-Mail-Adresse zugestellt wird, die der Käufer bei der Bestellung der Ware angegeben hat, und zwar innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung. Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gegenseitige Rechte und Pflichten, die durch den Kaufvertrag und diese AGB festgelegt sind. In der Bestätigungs-E-Mail sendet der Verkäufer dem Käufer die Bestätigung des Inhalts des Kaufvertrags, diese AGB und die Rechnung. Erfolgt keine Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer, ist der Kunde nicht an die Bestellung gebunden. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ablehnen, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der in diesen AGB oder im E-Shop angegebenen Frist zu liefern, und zwar aufgrund von Ausverkauf, Nichtverfügbarkeit der Ware oder einer wesentlichen Preisänderung der Ware, sofern sich Verkäufer und Käufer nicht auf eine Ersatzleistung einigen. Der Verkäufer informiert den Käufer telefonisch oder per E-Mail über die Ablehnung seiner Bestellung. Falls der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Geldmittel innerhalb von 22 Tagen ab dem Datum der Ablehnung der Bestellung auf das Bankkonto, von dem die Zahlung ausgeführt wurde.

3.8. Der Käufer ist verpflichtet, die im Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers angegebenen Daten zu prüfen. Falls der Käufer einen Fehler in den Angaben feststellt, kann er innerhalb von 24 Stunden per E-Mail an den Verkäufer eine Korrektur beantragen. Diese E-Mail gilt als Vorschlag zur Änderung des Kaufvertrags und bedarf erneut der Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer gerät nicht in Verzug mit der Erfüllung, wenn der Verzug durch einen Fehler des Käufers oder auf Seiten des Käufers verursacht wurde. Der Verkäufer ist auch nicht für dadurch entstehende Schäden des Käufers verantwortlich.

3.9. Ein abgeschlossener Kaufvertrag kann nur auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

3.10. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis der Ware einschließlich etwaiger Kosten für die Zustellung der Ware zu zahlen. Etwaige Transport- und Verpackungskosten werden am Ende der Bestellung entsprechend der gewählten Versandart berechnet.

IV. Preis- und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Kaufpreise basieren auf der auf der Website veröffentlichten Preisliste des Verkäufers, die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Kunden gültig ist.

4.2. Die auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise sind in Tschechischen Kronen ohne MwSt. angegeben. Nachdem der Kunde mit dem Cursor über den jeweiligen Preis fährt, wird der Preis inklusive MwSt. angezeigt. Der Kunde kann auf der Website einstellen, ob die Preise mit oder ohne MwSt. angezeigt werden sollen. Im Warenpreis sind die Kosten für Transport und Verpackung nicht enthalten.

4.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis zu ändern, wenn es zu einer erheblichen Änderung des Wechselkurses der tschechischen Krone gegenüber dem EUR oder HUF, zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise oder zu erheblichen Änderungen der Lieferbedingungen bei Herstellern und sonstigen Lieferanten der Waren kommt.

4.4. Der Käufer erhält zu jeder Ware einen Steuerbeleg in gedruckter oder elektronischer Form.

4.5. Aktionspreise für Waren gelten bis zum Ausverkauf der Lagerbestände des Verkäufers oder bis zur Ausverkaufsmenge der Aktionsware bzw. bis zum Ende der Aktion, je nachdem, was früher eintritt.

4.6. Die Zahlungsart wird bei der Bestellung der Ware gewählt. Zahlung ist möglich:

• Online per Kreditkarte,
• Google Pay, Apple Pay
• PayPal

4.7. Die Online-Zahlung per Karte wird über die K&H Bank Zrt. ermöglicht. Über das Ergebnis der Transaktion informiert die Seite des Online-Shops. Der bezahlte Betrag wird sofort auf dem angegebenen Bankkonto blockiert. Akzeptierte Karten sind Mastercard/Maestro, VISA und VISA Electron (Electron nur, wenn dies von der ausgebenden Bank erlaubt wird). Falls der Kunde nicht vom Zahlungsportal zurück auf die Website des Verkäufers weitergeleitet wird, gilt die Transaktion als fehlgeschlagen. Falls der Kunde auf der Zahlungsseite der Bank auf Zurück, Wiederholen/Aktualisieren klickt oder die Zahlungsseite schließt, bevor er auf die Seite des Verkäufers weitergeleitet wurde, gilt die Transaktion als fehlgeschlagen.

4.8. Wählt der Käufer keine persönliche Abholung der Ware im Geschäft des Verkäufers, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der gelieferten Ware einschließlich Transport- und Verpackungskosten vor der Warenübernahme zu bezahlen.

4.9. Wenn der Käufer eine Zahlungsart wählt, mit der besondere Zahlungsgebühren verbunden sind, verpflichtet sich der Käufer, neben dem Kaufpreis der bestellten Ware auch diese besonderen Zahlungsgebühren in der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Höhe zu zahlen.

V. Lieferung der Ware

5.1. Die Lieferung der Ware setzt die Zahlung des Kaufpreises voraus. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware vollständig auf die in diesen AGB angegebene Weise zu bezahlen.

5.2. Wenn der Verkäufer dem Käufer die Ware per Versandhandel zusendet, nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass in der Regel kein genauer Lieferzeitpunkt im Voraus bestimmt werden kann.

5.3. Bestellungen mit mehr als einem Artikel können dem Käufer aus verschiedenen Niederlassungen des Verkäufers gesendet werden und daher unabhängig voneinander versandt werden. In diesem Fall ändern sich die Transportkosten für den Käufer jedoch nicht.

5.4. Als Umstände, die die Haftung des Verkäufers für eine verspätete Lieferung der Ware ausschließen, gelten: höhere Gewalt, Krieg, Epidemie, Pandemie, Betriebsunterbrechung, Überschreitung von Lieferfristen seitens der Lieferanten des Verkäufers, Mangel an Rohstoffen, Energie oder Arbeitskräften, Streiks, Aussperrungen, Probleme im Transportsektor, Störungen im Transportwesen, öffentliche Vorschriften sowie alle ähnlichen oder gesetzlich vorgesehenen Umstände. Tritt ein solcher Umstand ein, liefert der Verkäufer dem Käufer die Ware unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses.

5.5. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware übernimmt, oder wenn er dies nicht rechtzeitig tut, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer bereit war, die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig zu liefern, oder dem Käufer die Verfügung über die Ware am Bestimmungsort ermöglicht hat und der Käufer die Ware nicht übernommen hat.

5.6. Übersteigt der Gesamtbetrag einer Bestellung des Käufers 100 €, trägt der Verkäufer die Transportkosten.

5.7. Übersteigt der Gesamtbetrag einer Bestellung des Käufers nicht 100 €, trägt der Käufer die Transportkosten. Der Käufer kann aus den folgenden Lieferoptionen wählen: Lieferung nach Hause oder an eine Paketstation (die Kosten sind gleich):

5.8. Die Kosten für die gewählte Transportart trägt der Käufer selbst, falls er die Bedingung von Punkt 5.6 dieses Artikels dieser AGB nicht erfüllt. Die Transportkosten variieren je nach gewählter Versandart.

VI. Rechte aus mangelhafter Leistung

A) Käufer – Verbraucher

6.1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware dem vereinbarten Beschrieb, der Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht, für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat, mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen geliefert wird, für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden, und den Rechtsvorschriften, technischen Normen oder Verhaltenskodizes der betreffenden Branche entspricht, sofern keine technischen Normen bestehen.

6.2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

6.3. Tritt ein Mangel der Ware innerhalb eines (1) Jahres ab ihrer Übernahme auf, wird vermutet, dass die Ware bereits bei ihrer Übernahme durch den Käufer mangelhaft war, es sei denn, die Art der Ware oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Ware nicht nutzen konnte, sofern der Mangel berechtigt gerügt wurde. Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel der Ware unverzüglich nach seiner Feststellung beim Verkäufer gemäß der geltenden Reklamationsordnung zu rügen (zu reklamieren), die hier verfügbar ist. Der Käufer kann die Reklamation persönlich oder schriftlich geltend machen.

6.4. Der Käufer kann einen Mangel, der an der Ware auftritt, innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme der Ware rügen. Handelt es sich um gebrauchte Ware, kann die Frist zur Rüge eines Mangels auf bis zu ein Jahr verkürzt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Sache an den Käufer oder mit dem Tag der Ankunft der Ware am Bestimmungsort, wenn die Ware dem Käufer gemäß Vertrag zugesendet wurde. Wurde die Ware an den Käufer gesendet und in mehrere Sendungen aufgeteilt, beginnt diese Frist mit dem Tag des Eintreffens der letzten Sendung, die die Ware enthält, am Bestimmungsort.

6.5. Die in Punkt 6.4 dieser AGB genannte Frist verlängert sich um die Zeit, in der der Käufer die Ware aufgrund einer während dieser Zeit vom Verkäufer durchgeführten Reparatur nicht nutzen konnte. Wird die Ware oder ein Teil davon durch ein neues ersetzt, beginnt für diese neue Ware oder diesen Teil keine neue Frist gemäß Art. 6.4 dieser AGB zu laufen.

6.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme zu überprüfen und sich von ihren Eigenschaften, der Menge, der Unversehrtheit der Sendungsverpackung und etwaigen offensichtlichen Mängeln zu überzeugen. Tut er dies nicht, kann er Ansprüche aus Mängeln, die bei dieser Prüfung festgestellt wurden, nur dann geltend machen, wenn er nachweist, dass diese Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden waren. Der Käufer ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Ware an die in den Pflege- und Gebrauchsanweisungen enthaltenen sowie allgemein bekannten Regeln zu halten. Rechte aus mangelhafter Leistung kann der Käufer schriftlich oder persönlich in den Verkaufsstellen des Verkäufers geltend machen. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Bestätigung über die angenommenen Reklamationen aus, darüber, wann der Käufer die Reklamation geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Käufer verlangt. Eine ordnungsgemäß und rechtzeitig geltend gemachte Reklamation wird vom Verkäufer in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BGB und des Verbraucherschutzgesetzes bearbeitet.

6.7. Der Käufer teilt dem Verkäufer mit, welches Recht er gewählt hat, bei der Mängelanzeige oder unverzüglich nach der Mängelanzeige. Die getroffene Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht reparierbar erweist.

6.8. Hat die Sache einen Mangel, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte, und der Frage beurteilt, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Sache, kann der Käufer nur den Austausch dieses Teils verlangen. Ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Aufschub beseitigt werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels.

6.9. Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer den Mangel verweigert oder nicht beseitigt hat, wenn der Mangel wiederholt auftritt, wenn der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder wenn aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.

6.10. Der angemessene Preisnachlass bestimmt sich als Unterschied zwischen dem Wert der Sache ohne Mangel und der mangelhaften Sache, die der Käufer erhalten hat. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Sache unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Sache erhalten hat oder nachdem der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Sache abgesendet hat.

6.11. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf Austausch ihres Teils oder auf Reparatur der Sache geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass auch dann, wenn der Verkäufer ihm keine neue mangelfreie Sache liefern, keinen Teil austauschen oder die Sache reparieren kann, sowie auch dann, wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schafft oder wenn die Abhilfe dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

6.12. Rechte aus mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat, und zwar insbesondere auf folgende Weise:

• durch Verwendung der Ware für andere oder ungeeignete Zwecke als die vorgesehenen und/oder unter Bedingungen, die hinsichtlich Feuchtigkeit sowie chemischer und mechanischer Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung entsprechen;
• durch unsachgemäßen oder unvorsichtigen Umgang, Bedienung oder durch Vernachlässigung der vorgeschriebenen Pflege der Ware seitens des Käufers gemäß den Pflege- und Gebrauchsanweisungen der Ware;
• durch Beschädigung der Ware infolge übermäßiger Belastung oder unsachgemäßer Verwendung,
• durch Beschädigung der Ware durch unvermeidbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse,
• durch Beschädigung der Ware durch zufälligen Untergang,
• durch Beschädigung der Ware infolge nicht durchgeführter oder fehlerhaft durchgeführter Wartung,
• durch unsachgemäßen Eingriff, Beschädigung beim Transport, Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder durch einen anderen Fall höherer Gewalt,
• durch unsachgemäßen und unberechtigten Eingriff in die Ware durch den Käufer.

6.13. Falls der Käufer die Ware auch innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Datum der Bearbeitung der Reklamation nicht abholt, ist der Verkäufer berechtigt, diese Ware auf geeignete Weise zu einem angemessenen Preis an einen Dritten zu verkaufen im Sinne von § 2428 BGB. Der Verkäufer übergibt dem Käufer den Erlös aus dem Verkauf unverzüglich, kann jedoch Lagerkosten und zweckmäßig aufgewendete Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf abziehen. Falls die Ware nicht verkauft werden kann, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zu entsorgen. In einem solchen Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf irgendeine Entschädigung für die entsorgte Ware.

B) Käufer – Unternehmer

6.14. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Reklamation innerhalb von 30 Tagen zu bearbeiten. Die Reklamation wird nach den Möglichkeiten des jeweiligen Service-Centers bearbeitet.

6.15. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel bei Übernahme der Ware geltend zu machen. Andernfalls gilt, dass er die Mängel an der Ware akzeptiert hat und spätere Reklamationen nicht berücksichtigt werden. Bei Zustellung der Ware durch einen Transportdienst ist der Käufer ferner verpflichtet, den Zustand der Sendung zu überprüfen und bei offensichtlicher Beschädigung der Transportverpackung ein Protokoll über den Zustand der Sendung mit dem Transportdienst zu erstellen, den Zustand der Sendung zu dokumentieren, Fotos der Außenverpackung von allen Seiten anzufertigen und die Sendung nicht anzunehmen. Kommt es trotzdem auf seiner Seite zur Übernahme der Ware mit beschädigter Transportverpackung, gilt, dass dieser Käufer alle Mängel an der gelieferten Ware akzeptiert hat und spätere Reklamationen nicht berücksichtigt werden.

6.16. Sonstige Mängel der gelieferten Ware hat der Käufer innerhalb von drei Tagen ab dem Tag geltend zu machen, an dem er sie als ordentlicher Kaufmann hätte feststellen können und müssen.

6.17. Tritt bei der an den Käufer – Unternehmer verkauften Ware ein Mangel auf, gilt der Kaufvertrag als in nicht wesentlicher Weise verletzt, und bei Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung ist nach § 2107 BGB vorzugehen.

6.18. Die Regelung in Art. VI, Punkt 6.1 bis 6.13 dieser AGB gilt nicht für den Käufer – Unternehmer.

VII. Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer – Verbraucher

7.1. Der Käufer – Verbraucher hat gemäß § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, innerhalb von 22 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wurde die Ware per Beförderer transportiert, beginnt die 22-Tage-Frist erst an dem Tag, an dem der Käufer – Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person übernimmt:

• die transportierte Ware,
• das letzte Stück der Warenlieferung, wenn die Warenlieferung aus mehreren Teilen besteht, die getrennt transportiert werden.

Der Kaufvertrag wird durch diesen Rücktritt von Anfang an aufgehoben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 22 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer an diesen zurückzugeben. Der Käufer – Verbraucher trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware ihrer Natur nach nicht auf üblichem Postweg zurückgesendet werden kann. Der Käufer kann die Ware auch persönlich im Geschäft des Verkäufers zurückgeben.

7.2. Der Käufer – Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er nicht vom Vertrag zurücktreten kann (also gilt der vorherige Punkt dieser AGB nicht):

• bei der Lieferung von Waren, die nach den Anforderungen des Verbrauchers angefertigt wurden oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 1837 lit. d) BGB),
• bei der Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach Entsiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind (§ 1837 lit. g) BGB).

Der Käufer ist berechtigt, von diesem Vertrag innerhalb von 22 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag kann auch im Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und der Übernahme der Ware ausgeübt werden.

In allen Fällen von Bestellungen richtet sich die Rückgabe von von Bárdi Autó Zrt. vertriebener Ware nach dem Verkauf (mit Ausnahme von Gewährleistungsgründen) nach den folgenden Bedingungen:

Ab dem Verkaufsdatum der Ware:

• bis zu 22 Kalendertagen nehmen wir die Ware zum Verkaufspreis zurück,
• zwischen dem 23. und 44. Tag erstatten wir die Ware zu einem um 10 % gegenüber dem Einkaufspreis reduzierten Preis,
• zwischen dem 45. und 66. Tag erstatten wir die Ware zu einem um 15 % gegenüber dem Einkaufspreis reduzierten Preis,
• nach Ablauf von 67 Kalendertagen kann die Ware nur aus Reklamationsgründen zurückgegeben werden.

Grundlegende Bedingungen für die Rückgabe der Ware sind: Originalrechnung oder beglaubigte Kopie davon, die Ware muss unbenutzt und ohne Montagespuren sein, und die Originalverpackung muss unbeschädigt und sauber sein.

Die Erstattung des Betrags für die zurückgegebene Ware erfolgt innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der zurückgegebenen Ware.

7.3. Der Käufer – Verbraucher kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das Formular verwenden, das Bestandteil der Anhänge dieser AGB ist. Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formular ist an die Adresse des Geschäfts des Verkäufers oder an die elektronische Adresse des Verkäufers zu senden.

7.4. Die Ware ist vom Käufer im Originalzustand einschließlich sämtlichen Zubehörs, unbeschädigt, unverschmutzt und, soweit dies in Bezug auf die jeweilige Ware möglich ist, in der Originalverpackung zurückzugeben. Gemäß § 1833 BGB ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den Wert der Wertminderung der Ware zu ersetzen, die sich daraus ergibt, dass die Ware anders als zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich behandelt wurde.

7.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, seinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vom Käufer verursachter Schäden einseitig mit dem Anspruch des Käufers – Verbrauchers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

7.6. Tritt der Käufer - Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag, alle Geldbeträge einschließlich der Lieferkosten, die er auf Grundlage des Vertrags erhalten hat, in derselben Weise zurück. Hat der Käufer - Verbraucher eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer - Verbraucher die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Käufer zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat, je nachdem, was früher eintritt. Bis zur Rückgabe der Ware an den Verkäufer trägt der Käufer – Verbraucher die Gefahr des Schadens an der Ware.

VIII. Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer

8.1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Lagerbestände ausverkauft sind, die Ware nicht verfügbar ist, die Herstellung oder Lieferung der Ware unterbrochen wird, der Lieferant der Ware den Preis der Ware wesentlich ändert oder ein Preisfehler bei der Ware auftritt, und bei höherer Gewalt, wenn der Verkäufer selbst bei Aufwendung aller vernünftigerweise erforderlichen Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB festgelegten Frist oder zu dem im Auftrag angegebenen Preis zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diesen Umstand zu informieren und, falls der Kaufpreis bereits bezahlt wurde, diesen innerhalb von 22 Tagen ab Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuerstatten.

8.2. Als offensichtlicher Preisfehler der Ware gilt die Angabe von drei statt vier Ziffern, ein um eine Ziffer niedrigerer Preis, ein offensichtlich niedriger Preis der Ware (z. B. ein um 50 % niedrigerer Preis als für diese Art und diesen Typ von Ware üblich, ohne dass bei der Ware angegeben ist, dass es sich um einen Ausverkauf oder eine andere Rabattaktion handelt) und andere offensichtliche Schreibfehler, offensichtliche Fehler in der Beschreibung, im Bild usw.

IX. Erwerb des Eigentumsrechts an der Ware und Übergang der Gefahr des Schadens an der Ware

9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

9.2. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, in dem er die Ware übernimmt, oder wenn er dies nicht rechtzeitig tut, zu dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer bereit war, die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig zu liefern bzw. dem Käufer die Verfügung über die Ware am Lieferort ermöglicht hat und der Käufer die Ware nicht übernimmt.

X. Weitere Informationen

10.1. Der Verkäufer veröffentlicht bei einer Bestellung aus dem Online-Shop im Bestellinterface den Zugang zu den AGB und ermöglicht damit den Käufern, sich mit ihnen vertraut zu machen.

10.2. Mit der Bestellung im E-Shop erklärt jeder Käufer, dass er diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen gelesen hat und akzeptiert und mit dem Bestellvorgang vertraut ist. Voraussetzung für den Einkauf im E-Shop des Verkäufers ist, dass der Kunde vor dem Absenden der Bestellung auf der Internetseite eine Erklärung abgibt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat und sie als bindend betrachtet.

10.3. Der Verkäufer kann die Bestellung nur dann als angenommen betrachten oder registrieren, wenn der Kunde bei der Registrierung seiner Daten und bei der Erstellung der Bestellung alle auf der Seite befindlichen Felder wahrheitsgemäß ausfüllt. Der Verkäufer haftet nicht für daraus resultierende Schäden sowie nicht für technische Probleme, die im Prozess auftreten.

10.4. Jeder Teil der Website www.partspacket.cz sowie Bild- und Textinhalte dürfen ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers des Online-Shops verwendet werden!

10.5. Diese AGB gelten für während ihrer Gültigkeit abgeschlossene Verträge. Mit der Veröffentlichung neuer (geänderter) allgemeiner Geschäftsbedingungen verlieren diese AGB ihre Gültigkeit in Bezug auf danach abgeschlossene Kaufverträge. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Veröffentlichung neuer AGB berührt oder ändert nicht den Inhalt der während der Gültigkeit dieser AGB abgeschlossenen Kaufverträge.

10.6. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Vertrags zu. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss entstehen (z. B. Kosten für die Internetverbindung), trägt der Käufer selbst.

XI. Zustellung

11.1. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die gemeinsame Kommunikation wie folgt erfolgt:

• telefonisch
• elektronisch über E-Mail-Adressen. Im Falle elektronischer Kommunikation gilt das Schriftstück als am Tag nach seiner Absendung durch die betreffende Vertragspartei an die andere Vertragspartei zugestellt,
• schriftlich per Einschreiben über die Tschechische Post. Schriftlich zugestellte Dokumente gelten spätestens am dritten Tag nach der Hinterlegung der Sendung bei der Post als zugestellt, unabhängig davon, ob die Vertragspartei von der Zustellung oder der Hinterlegung der Sendung bei der Post erfahren hat. Fällt der dritte Tag auf einen arbeitsfreien Tag, so ist der nächste Werktag der Zustellungstag.

XII. Schlussbestimmungen

12.1. Für Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten ergänzend die Bestimmungen des BGB, des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung sowie weitere in der Tschechischen Republik geltende und wirksame Rechtsvorschriften.

12.2. Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB oder des Kaufvertrags und seiner Anhänge ungültig ist oder wird, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall ersetzen die Vertragsparteien die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung, die den Sinn und die wirtschaftlichen Ziele der ungültigen Bestimmung am besten widerspiegelt.

12.3. Etwaige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien können außergerichtlich beigelegt werden. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer - Verbraucher ist gemäß dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2 (im Folgenden nur „ČOI“) zuständig – Website: www.coi.cz. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist kostenfrei. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet, der die Anforderungen enthalten muss, die zusammen mit dem Antragsformular und weiteren Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbrauchsstreitigkeiten auf der Website der ČOI verfügbar sind. Der Antrag auf Einleitung einer außergerichtlichen Beilegung eines Verbraucherstreits kann vom Verbraucher spätestens innerhalb von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt gestellt werden, an dem er sein Recht beim Unternehmer erstmals geltend gemacht hat. Durch die Einleitung der außergerichtlichen Streitbeilegung wird das Recht der Streitparteien, den Schutz ihrer Rechte und berechtigten Interessen auf gerichtlichem Wege geltend zu machen, nicht berührt.

12.4. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Website verfügbar.